Verschiedene Regelungsvorhaben Immissionsschutz: Aktueller Stand

Gerne wollen wir Sie auf dem Laufenden halten und übermitteln Ihnen diverse aktuelle Entwicklungen bei der BImSchG-Novelle,

BImSchG-Novelle:
Der Bundestag wird sich in Kürze mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren“ befassen. Der BDI bringt sich aktiv in den Gesetzgebungsprozess ein. Hier geht es zu dem Positionspapier des BDI zum Kabinettsbeschluss.

LAI-Vollzugshilfe Verfahrensbeschleunigung durch Teilgenehmigung und vorzeitigen Beginn:
Der LAI erarbeitet eine Vollzugshilfe zu § 8a BImSchG, die bereits im Juni 2023 veröffentlicht werden soll. Der BDI hat Vorschläge zur Änderung des § 8a BImSchG in die politische Diskussion zwecks Beschleunigung von Genehmigungsverfahren eingebracht. Ob diese Vorschläge in der Vollzugshilfe aufgegriffen werden, ist nicht bekannt.

Novelle der 4. BImSchV:
Die 4. BImSchV soll zwecks Anpassung an aktuelle Entwicklungen (z. B. Elektrolyseure, IED, neue Struktur etc.) überarbeitet werden. Der genaue Zeitplan ist noch offen. Der BDI hatte im letzten Jahr ein Positionspapier an die Politik gegeben mit Vorschlägen für Verbesserungen in der 4. BImSchV. Die Vorschläge werden vom BMUV derzeit geprüft.

Energieeffizienzgesetz:
Das Bundeskabinett hat im April den Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen, dieses wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Der BDI aktualisiert derzeit die BDI-Stellungnahme für das parlamentarische Verfahren.

TA Lärm/Experimentierklausel:
Die politischen Diskussionen zur Einfügung der sog. „Experimentierklausel“ in die TA Lärm gehen weiter. Ein BMUV-Regelungsentwurf wurde in der letzten Legislaturperiode nicht zu Ende beraten. Die Experimentierklausel ist ein Vorschlag der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Bau- und Umweltministerkonferenz zu Zielkonflikten zwischen Innenentwicklung und Immissionsschutz (Lärm und Gerüche), mit der die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für die Nachtzeit (Nachtrichtwerte) befristet angehoben werden könnten. Der BDI hatte ein Positionspapier in die Diskussion eingebracht, das Sie das wir zu Ihrer Information verlinkt haben.

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