Politische Gespräche zur Situation in der Luft- und Raumfahrt-Branche durch Corona

Wie erinnerlich, haben wir die Ergebnisse der vom BDLI initiierten Umfrage hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche mittelständische Luftfahrtzulieferindustrie, an der sich unsere Mitglieder in hohem Maße beteiligt haben, politischen Entscheidungsträgern Baden-Württembergs auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene zukommen lassen, auf die für die mittelständischen Zuliefer-Unternehmen noch mehrere Jahre dringend notwendige Liquiditätssicherung und Erhaltung der Eigenkapitalsituation hingewiesen und unsere gemeinsamen Forderungen an „die Politik“ formuliert. Auch haben wir angeregt, künftig den Dialog mit baden-württembergischen Parlamentariern in Form eines regelmäßigen Gedankenaustausches zu verstetigen.

Aufgrund unserer Aktivitäten haben wir eine ganze Reihe von unterstützenden schriftlichen Rückantworten ebenso erhalten, wie das ein oder andere konkrete Gesprächsangebot – etwa vom Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Schwarz, dem Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann und vom wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch.

Zwischenzeitlich haben sich am 20. Mai LRBW-Vorsitzender Prof. Dr. Rolf-Jürgen Ahlers und Geschäftsführer Wolfgang Wolf zu einem (physischen) Gedankenaustausch mit Stefan Kaufmann MdB in Stuttgart getroffen und sich intensiv über die Lage der Luft- und Raumfahrtunternehmen in Baden-Württemberg ausgetauscht. Der CDU-Bundespolitiker nahm insbesondere die kurzfristig erforderlichen Vorschläge zur Liquiditätssicherung mit und sagte seine Unterstützung auch hinsichtlich der ebenso dringlichen Eigenkapitalfinanzierung zu. Dabei komme neben den Maßnahmen auf Bundesebene insbesondere den Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft – Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH und MBG-Mittelständische Beteiligungsgesellschaft GmbH, zu denen  die LRBW-Mitglieder über den LVI Zugang haben – eine besondere Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang verdeutlichte Wolfgang, der in den Aufsichtsräten beider Einrichtungen mitwirkt, dass der nunmehr erreichte Verbürgungsgrad von 90 % bei der Bürgschaftsbank und die erweiterten Möglichkeiten zur Ausreichung von (stillem) Beteiligungskapital „nach Corona“ nicht wieder zurückgedreht werden dürfen. Vielmehr müsse noch über Jahre hinaus gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen der Zugang zu Krediten und Beteiligungskapital erleichtert werden.

Am Ende des mehr als einstündigen Gespräches sagte Stefan Kaufmann auch seine Bereitschaft zu, in dem Dialogkreis mit Politikern verschiedener Ebenen mitzuwirken und unabhängig davon gerne auch bilateral auf unsere Anliegen angesprochen werden zu können.

 

Wenige Tage davor, am 15. Mai, hatte Wolfang Wolf die Gelegenheit, mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch MdL, im Rahmen einer Telefonkonferenz über die seiner Fraktion zugesandte Studie ausführlich zu sprechen. Die Telefonkonferenz kam auf ausdrücklichen Wunsch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch MdL zustande, der in einer uns zuvor zugesandten kurzen schriftlichen Antwort bereits deutlich gemacht hatte, dass er und seine Fraktion die von uns vorgetragenen Wünsche und Forderungen sowohl gegenüber der Landesregierung als auch – in seiner Funktion als Präsidiums-Mitglied der Bundes-SPD – auf Bundesebene unterstützen wolle. Vor diesem Hintergrund ging es in dem Gespräch mit Boris Weirauch MdL ebenfalls um die Themen Liquiditätssicherung und Eigenkapitalfinanzierung. Dabei wies sich der SPD-Landtagsabgeordnete als Finanzmarkt-Experte aus, der aufgrund seiner Erfahrungen sehr eng mit den bestehenden Programmen von KfW und L-Bank ebenso profund auskennt, wie mit dem der Bürgschaftsbank und der MBG zur Verfügung stehenden Instrumentarium. Er machte deutlich, dass aus seiner Sicht die Rückzahlungsmodalitäten der KfW-Programme im Vergleich zu denen der L-Bank in Baden-Württemberg deshalb als problematisch anzusehen sind, weil die Rückzahlungsfrist 1 Jahr – bei der L-Bank sind es 6 Jahre – beträgt. Zum Vergleich: bei der Bürgschaftsbank liegt die durchschnittliche Verbürgungsdauer bei neun Jahren. Boris Weirauch stimmte den Überlegungen vojn Wolfgang Wolf zu, dass der Verbürgungsgrad in Baden-Württemberg nicht – wie nach der Krise 2009 einseitig und im „Alleingang“ aller Bundesländer geschehen – wieder zurückgedreht werden darf und auch die erweiterten Möglichkeiten zur Eigenkapitalfinanzierung erhalten bleiben müssten. Positiv bewertete der SPD-Politiker die Wirksamkeit der Soforthilfe-Programme auf Bundes- und Landesebene als wichtigen Schritt in den Fällen, in denen Kredit- und Bürgschaftsprogramme sowie die Möglichkeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld nicht greifen konnten.

Ein weiterer Punkt des Gedankenaustausches war dann noch das Thema „Wege aus dem Lockdown“. Dazu verwies Wolfang Wolf auf das sog. Vier-Phasen-Modell des BDI und erläuterte in diesem Zusammenhang die in den jeweiligen Phasen notwendigen Maßnahmen.

Am Ende des Gespräches wurde vereinbart, den Dialog fortzusetzen und kurzfristig unter anderem auch über die Rahmenbedingungen des von der Landesregierung geplanten Beteiligungs-Fonds zu sprechen. Boris Weirauch sagte schließlich ebenfalls seine Mitwirkung in dem vorgesehenen Parlamentarierkreis zu.

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