Luftqualitätsrichtlinie: Zügige Verhandlungen in der EU

Der BDI übermittelte uns die Information zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Luftqualitätsrichtlinien, dass diese zügig im EU-Parlament und im EU-Rat beraten werden soll. Bei einer unveränderten Annahme des Kommissionsvorschlags vermutet der BDI erhebliche Auswirkungen in Deutschland. Die geplante Verschärfung der Luftgrenzwerte hätte aus Sicht des BDI Auswirkungen auf alle Sektoren wie Verkehr, Industrie, Energie und Landwirtschaft, da die Luftqualitätswerte halbiert oder noch weiter herabgesetzt werden sollen und in Deutschland die aktuellen Werte gerade erst eingehalten werden.

Auswirkungen könnten z. B. sein: erneute Fahrverbote in den Innenstädten oder auch an anderen Verkehrswegen, Probleme oder Verhinderung der Genehmigung von Industrieanlagen (auch für Transformationsprojekte zum Erreichen der Klimaziele), Einschränkung sonstiger wirtschaftlicher Aktivitäten (Verkehr, Kraftwerke), Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen Gesundheitsverletzung in erheblichem Umfang (auch als Sammelklage).

Derzeit liegen folgende Informationen zum Zeitplan vor:

EU-Parlament:

→ Der Vorschlag des Berichterstatters des EP-Umweltausschusses (ENVI) soll am 23.3.2023 vorgestellt werden.
→ Berichterstatter im ENVI ist Javi Lopez der S&D-Fraktion. Einer der Schattenberichterstatter ist Norbert Lins (EVP-Fraktion).
→ Die Frist für Änderungsanträge im ENVI ist der 29.3.2023.
→ Die Abstimmung im ENVI ist für den 26./27.6.2023 geplant und die Abstimmung im Plenum im Juli 2023.
→ Es kündigt sich bereits an, dass einige Abgeordnete für eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags eintreten und eine komplette Angleichung der Werte an die WHO-Richtwerte vorschlagen wollen.

EU-Rat:

→ Auch im Rat sollen die Verhandlungen zügig vorangehen. Erste Verabredungen sollen wohl schon Ende März erfolgen.
→ Die Bundesregierung hat noch keine deutsche Position abgestimmt. Nach unseren Informationen stehen BMUV und BMWK dem Kommissionsvorschlag nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Aus dem BMDV haben wir noch keine Reaktion erhalten.

BDI-Aktivitäten:

→ Der BDI hat seine-Stellungnahme zur Luftqualitätsrichtlinie breit verteilt an die deutschen MdEPs, BMUV, BMWK, BMDV, zahlreiche Bundestagsabgeordnete und an die Wirtschafts- und Umweltminister der Bundesländer.
→ Zudem hat er bereits erste Gespräche mit dem BMUV, BMWK, Bundestagsabgeordneten und dem Büro des Schattenberichterstatters Herrn Lins geführt. Weitere Gespräche werden folgen.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie gerne auf dem Laufenden.

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