IED: Aktueller Stand und weiterer Zeitplan

Wir wollen Sie gerne über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Änderung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) informieren.

EU-Parlament:
→ In den Ausschüssen des Europäischen Parlamentes sind mehr als 2.000 Änderungsanträge zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission gestellt worden. Eine Reihe von Änderungsanträgen sind positiv zu bewerten (z. B. von der EVP-Fraktion), wobei einige Vorschläge der Industrie aufgegriffen wurden. Es gibt jedoch auch eine Vielzahl von Änderungsanträge (z. B. von den Grünen), die eine Verschärfung des KOM-Vorschlags vorsehen.
→ In den nächsten Wochen werden Kompromisse ausgehandelt. Derzeit ist noch nicht absehbar, wie die Kompromisse aussehen und welche Vorschläge sich durchsetzen werden. Die Gespräche des Berichterstatters mit den Schattenberichterstattern zu möglichen Kompromissen sind bis Ende März vorgesehen. Den Zeitplan finden Sie anbei.
→ Die Abstimmung im EP-Umweltausschuss (ENVI) ist für den 26./27. April 2023 geplant. Die Abstimmung im EP-Industrieausschuss soll am 27. März 2023 stattfinden.
→ Der BDI wird die Gespräche mit seinen politischen Ansprechpartnern im EP fortsetzen und weiterhin für die Industrieanliegen werben.

EU-Rat:
→ Die Verhandlungen im Rat gehen zügig voran. Am 16. März 2023 soll im Umweltrat die Position des Rates festgelegt werden.
→ Ende Januar hat uns das BMWK in einem Gespräch mitgeteilt, dass es noch keine vollständig abgestimmte Position der Bundesregierung zur IED gibt. Lediglich einzelne Punkte waren bis dahin abgestimmt. Der BDI hatte Mitte Januar nochmal eine rasche Positionierung der Bundesregierung angemahnt, dieses Mal per BDI-Brief an das Kanzleramt. Nach BDI-Informationen hat das Kanzleramt beim BMUV nach Erhalt des Briefes eine schnelle Positionierung gefordert. Bisher hat der BDI noch keine Rückmeldung erhalten, ob die Positionierung inzwischen nun vollständig abgestimmt ist.

Zur Aufstellung der IED – timeline & key stakeholders.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie gerne auf dem Laufenden.

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