EP ITRE-Berichtsentwurf – BDI-Position

Der BDI hat ein Positionspapier zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Netto-Null-Industrieverordnung (NZIA) im Rahmen der Implementierung des Green Deal Industrial Act erstellt – dies zu unserer Kenntnisnahme und gegebenenfalls zur Unterstützung über die Netzwerke.

Sein Positionspapier wurde am 26. Mai zum Bekanntwerden des Berichtsentwurfs des federführenden Berichterstatters im EP-Industrieausschuss, Herrn Dr. Christian Ehler, veröffentlicht und auch pressemäßig seitens des BDI begleitet:

Zum Net Zero Industrial Act äußerte sich der stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch wie folgt: „Die Vorschläge greifen noch zu kurz, da nur wenige ausgewählte Energietechnologien in den Fokus genommen werden.“

→ „Es ist positiv, dass die EU-Kommission mit dem Net Zero Industrial Act versucht, Antworten dafür zu finden, wie Europas Industrie resilienter und wettbewerbsfähiger werden kann. Die Vorschläge greifen noch zu kurz, da nur wenige ausgewählte Energietechnologien in den Fokus genommen werden. Kluge Industriepolitik muss das Zusammenspiel entlang der Wertschöpfungsketten unterstützen und insbesondere Genehmigungsverfahren insgesamt deutlich beschleunigen.
→ Die deutsche Industrie erwartet eine zügige Klärung der offenen Fragen, die auch die Finanzierung, die Governance und die Umsetzung dieser wichtigen Weichenstellungen umfasst.“

In dem Berichtsentwurf kritisiert Berichterstatter Ehler ebenfalls den zu eng gefassten Anwendungsbereich und die ungenügend konkreten Beschleunigungsmaßnahmen des Kommissionsvorschlages.

→ Die Kernenergie ist in einem Berichtsentwurf nicht mehr als Technologie aufgeführt, die für vereinfachte Genehmigungen und Investitionen in Frage kommt. Der umstrittene Anhang, der kleine modulare Reaktoren einbezog, soll gestrichen werden.
→ Anstatt bestimmte strategische Technologien über eine Liste im Annex des NZIA zu erstellen, sollen Netto-Null-Technologien mit dem bestehenden Regelwerk für grüne Finanzen (EU-Taxonomie) übereinstimmen. Die Liste könnte der politischen Kohärenz schaden, so der Berichterstatter. Innovative Netto-Null-Technologien sollten sich an den Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET) halten, in dem 10 Prioritäten für erneuerbare Energietechnologien festgelegt sind.
→ Laut Berichterstatter sollte die Finanzierung des NZIA aus dem EU-Emissionshandelssystem kommen, wobei die Mitgliedstaaten ein Viertel der Einnahmen aus dem System erhalten sollten. Dieser Vorschlag lässt kontroverse Debatten erwarten.

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