Entwurf Bundeshaushalt ohne Spitzenausgleich

Am 5. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf des Haushalts 2024 beschlossen, aus dem zwar hervorgeht, dass das Stromsteueraufkommen nicht sinken soll, der Spitzenausgleich aber nicht mehr in der Aufstellung der größten Subventionen erscheint und Einnahmen aus einem „Konsolidierungsbeitrag Steuern“ von 2 Mrd. Euro aufgeführt sind. Dies interpretiert der BDI als Wegfall des Spitzenausgleichs. Minister Lindner hatte den Spitzenverbänden in einem Gespräch klar signalisiert, dass der Spitzenausgleich ersatzlos abgeschafft werden solle.

Ob dieser Streichung des Spitzenausgleichs zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hat BDI-Präsident Rußwurm gegenüber allen maßgeblichen Entscheidern die verdeckte Steuererhöhung für fast 9.000 Unternehmen angeprangert und den Erhalt der Steuerentlastung gefordert. Mit Wegfall des Spitzenausgleichs zahlen die betroffenen Unternehmen 15,37 Euro anstatt 1,54 Euro Stromsteuer pro MWh. Dies bedeutet für diese fast eine Verzehnfachung der Belastung. Eindeutig ein fatales Signal und eine schwere Bürde in einer Zeit, in der die Unternehmen nach wie vor heftig mit den verschiedenen Krisen zu kämpfen haben.

Auch UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta hat sich klar positioniert.

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