Entsendebürokratie abbauen und Arbeitnehmerrechte stärken – neue Studie zeigt Entlastungspotentiale für KMU
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) eine Ad-hoc-Analyse zur Situation und den Auswirkungen entsenderechtlicher Vorschriften in ausgewählten Grenzregionen durchgeführt. Dabei wurden Expertinnen und Experten, kleine und mittelständische Unternehmen auf der deutschen Seite zu Entsendungen nach Frankreich, Österreich und in die Niederlande befragt.
Ergänzt wurde das Projekt durch eine Initiative des niederländischen Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, in dessen Auftrag das IfM eine Analyse der Situation niederländischer Unternehmen bei Entsendungen nach Deutschland vorgenommen hat.
Die deutschen entsenderechtlichen Vorgaben wurden von den niederländischen Akteuren positiv beurteilt – genau wie umgekehrt. Der in Deutschland zugrundeliegende risikobasierte Ansatz, nach dem nur solche Branchen ihre Entsendungen zu registrieren haben, in denen das Risiko von Verstößen gegen Mindestlöhne und Mindestarbeitsnormen besteht, stellt aus Sicht vieler Befragter eine gute Balance zwischen den berechtigten Arbeitnehmerinteressen und notwendigen Registrierungsanforderungen her.
Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Studie wurde insbesondere die mangelnde europäische Harmonisierung bei den entsenderechtlichen und den entsprechenden Registrierungsanforderungen kritisiert, was den Unternehmen ein Tätigwerden im europäischen Markt erheblich erschwert.
Bei der Durchführung der Studie wurde deutlich, dass von den Befragten die entsenderechtlichen Vorschriften mit Blick auf die Wahrung der Arbeitnehmerrechte grundsätzlich befürwortet werden. Allerdings sei die Verschiedenheit der entsenderechtlichen Registrierungsvorgaben durch die Mitgliedstaaten eine große Herausforderung gerade für KMU. Die fehlende europäische Harmonisierung wurde entsprechend kritisiert.
Mit der Studie möchte das BMWK die aktuellen Arbeiten der europäischen Kommission an der Erarbeitung einer europaweit einheitlichen Registrierungsplattform für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der sog. eDeclaration, politisch flankieren.
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